AGB und ECG Informationspflicht

Mindfloat Claudia Puck KEG
Längenfeldgasse 27
1120 Wien
office@mindfloat.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

1.1. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
1. 2. Vertragsparteien
2. 1. Allgemeines
2. 2. Mindfloat KEG als Vertragspartei und Haftung bei Vermittlungsgeschäft
3. 1. Angebote und Abschlüsse
3. 2. Liefer- und Leistungszeit
3. 3. Preise
3. 4. Gültigkeit der Preisliste von Mindfloat KEG
3. 5. Modalitäten bei Umsatzbeteiligungen
3. 6. Zahlungsbedingungen
3. 7. Gewährleistung
3. 8. Unmöglichkeit, Verzug, Verpflichtungen und sonstige Haftung
3. 9. Einzeltätigkeiten
3. 10. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
3. 11. Rücktritt
3. 12. Schlußbestimmungen
3. 13. Eigentumsvorbehalt

1.1. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziffer II. haben Gültigkeit für alle Vermittlungsgeschäfte von Mindfloat KEG, bei denen Mindfloat KEG nicht der direkte Vertragspartner ist. Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen in Ziffer III. haben zusätzlich Gültigkeit für alle sonstigen Geschäfte von Mindfloat KEG mit seinen Kunden, bei denen Mindfloat KEG direkt als Vertragspartner auftritt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziffer II. gelten dabei auch neben den besonderen Geschäftsbedingungen in Ziffer III für alle Direktgeschäfte von Mindfloat KEG, soweit diese von den Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sein können und soweit eine Abweichung in diesen besonderen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt wurde. Die hier abgedruckten allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen von von Mindfloat KEG anerkannt wurden. Mit der Bestellung bzw. Beauftragung durch den Kunden erkennt dieser die nachfolgenden allgemeinen und - soweit einschlägig - die besonderen Geschäftsbedingungen an. Insbesondere erkennt der Kunde bei Nutzung jeglicher Leistungen von Mindfloat KEG an, daß er mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Mindfloat KEG kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit abändern, wobei solche Änderung sofort ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme Gültigkeit erlangen. Der Kunde wird aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen in periodischen Abständen zu lesen, um Änderungen dieser Geschäftsbedingungen zu erfahren, Bei fortwährender Nutzung von Mindfloat KEG-Leistungen, gibt der Kunde zum Ausdruck, daß er diese Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Diese AGB sind in ihrer jeweilig neuesten Form stets unter http://www.mindfloat.at/ecgagb.htm nachzulesen. Bei Dauervertragsverhältnissen (z.B. Kooperationsverträge, Web-Hosting, Serviceverträge etc.) werden die Änderungen dieser Geschäftsbedingung dem jeweiligen Kunden mitgeteilt. Ändert Mindfloat KEG diese Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Ende dieser Monatsfrist kündigen. Mindfloat KEG weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

1. 2. Vertragsparteien

Vertragsparteien sind zum einen Mindfloat KEG als Verwender dieser allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen, zum anderen die Kunden von Mindfloat KEG, mit denen Mindfloat KEG in einer direkten vertraglichen Bindung steht. Fördert Mindfloat KEG als Vermittler lediglich den fremden Vertragsschluß, dann finden die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit für den bestellenden Kunden Anwendung, als dies die Vermittlungstätigkeit von Mindfloat KEG für diesen Kunden erfordert sowie darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Im übrigen gelten die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen auch für denjenigen Kunden uneingeschränkt als Vertragspartei, dessen Absatz durch die Vermittlungstätigkeit von Mindfloat KEG gefördert wurde oder für den eine Absatzförderung durch die Vermittlungstätigkeit von Mindfloat KEG in Betracht kommt. Diese AGB finden bei allen von Mindfloat KEG gelieferten, installierten oder zur Verfügung gestellten Leistungen, Ideen, Materialien etc. Anwendung.

2. 1. Allgemeines

2.1.1 Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Mindfloat KEG und das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nur nach ausdrücklichem, schriftlichem Anerkenntnis durch Mindfloat KEG verbindlich. In Ermangelung eines solchen Anerkenntnisses wird bereits hiermit den Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Alle mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen sowie Nebenabreden werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch Mindfloat KEG rechtsverbindlich.

2.1.2 Sofern der Unterzeichner des Auftrages, Angebotes, Auftragsbestätigung bzw. Bestellung sich nicht als Vertreter des Kunden bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er das Geschäft abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner, zum Abschluß des Geschäftes, zur Übernahme des Geschäftsgegenstandes bzw. zur Abnahme bevollmächtigt zu sein.

2.1.3 Folgende persönliche Daten des Kunden können von von Mindfloat KEG EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und übermittelt und genutzt werden: Name, Anschrift, Geburtsdatum des Kunden, abgeschlossene Geschäftsvorgänge und Geschäftsgegenstände sowie offene Forderungen, die von Mindfloat KEG oder von dieser zum Geschäftsabschluß vermittelten Dritten gegen den Kunden zustehen. Die Weitergabe der vorgenannten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute und Dritte, an die Geschäfte mit den Kunden durch Mindfloat KEG vermittelt wurden. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Mindfloat KEG oder der vorstehend genannten Personen oder Unternehmen oder Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch besonders schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Weiter ist dem Kunden bewußt, daß nach Einverständnis auf eine individuelle Einzelanfrage persönliche Daten, die über den vorgenannten Rahmen hinausgehen, abgespeichert und vertraulich von Mindfloat KEG verwendet werden dürfen.

II. 2. Mindfloat KEG als Vertragspartei und Haftung bei Vermittlungsgeschäft

2.2.1 Mindfloat KEG ist nur dann Vertragspartei mit dem Ziel des eigenen Vertragsschlusses, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurde (Verkäufer, Auftragnehmer, Vertragspartei, Vermieter, Mindfloat KEG). Im übrigen ist Mindfloat KEG als Vermittler mit dem Ziel der Förderung fremden Vertragsschlusses tätig.

2.2.2 Bei der Vermittlung eines fremden Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und einer dritten Vertragspartei haftet Mindfloat KEG nur für die unveränderte Weitergabe von Kundendaten bzw. von Daten der dritten Vertragspartei, wobei Mindfloat KEG hier auch nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten haftet. Mindfloat KEG haftet dagegen weder für die Richtigkeit der vom Kunden bzw. der dritten Vertragspartei überlassenen Daten (z.B. tatsächliche Identität des Vertragspartners mit der in den überlieferten Daten ausgewiesenen Person), noch für die Annahme eines Angebotes, Liefer- oder Leistungsfähigkeit, Rechtzeitigkeit, Mangelfreiheit, Qualität und/oder Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung durch eine dritte Vertragspartei, noch für die Annahme bzw. Abnahme der Lieferung und Leistung sowie auch nicht für die Zahlung, die Rechtzeitigkeit derselben und/oder Zahlungsbonität des Kunden.

2.2.3 Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Mindfloat KEG erstellten Webseiten, oder auch vom Kunden selbst erstellten und veröffentlichten Webseiten weder gegen österreichisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen und darüber hinaus auch nicht rassistische, radikale oder pornographische Darstellungen aufweisen. Mindfloat KEG behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird Mindfloat KEG von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt, wenn Mindfloat KEG von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Mindfloat KEG ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Nutzer wird Mindfloat KEG unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Nutzer den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Mindfloat KEG die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen, sofern die Daten noch verfügbar sind. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Nutzers beruhen, stellt der Nutzer Mindfloat KEG hiermit klag- und schadlos.

2.2.4 Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz). Bei Verletzung dieser gesetzlichen Beschränkungen hat der Kunde den Bereitsteller für alle ihm daraus entstehenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Der Bereitsteller ist berechtigt, die Einhaltung von Gesetzen zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, Mindfloat KEG von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz schad- und klaglos zu halten.

2.2.5 Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung, jeglicher Reparaturenwerden und jeglicher Aufwände die mit der nachträglichen Instandsetzung anfallen, mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Mindfloat KEG üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet. Dies gilt für alle Vergleichbaren Situationen dieser AGB, für die diese Arbeiten und Aufwendungen notwendig werden.

2.2.6 Der Bereitsteller ermittelt und verarbeitet als Stammdaten Vorname, Nachname, akademischen Grad, Geburtsdatum, Firma, Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner bei Firmenanschluss, Telefonnummer, Faxnummer, Bonität, Zahlungsmodalitäten, Bestelldaten sowie als Vermittlungsdaten aktive und passive Teilnehmernummern, Source und Destination-IP, sämtliche andere log-files im Rahmen des § 93 TKG, Anschrift des Teilnehmers, Art des Endgerätes, Gebührencode, Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten, Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, übermittelte Datenmenge, Zahlungsinformationen (z.B. Mahnungen). Diese Daten werden für Zwecke der Besorgung des vertragsgegenständlichen Dienstes und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen verarbeitet. Im für Verrechnungszwecke notwendigen Ausmaß können Vermittlungsdaten gespeichert und übermittelt werden. Die Daten werden spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie nicht noch für Verrechnungszwecke benötigt werden. Soweit technisch erforderlich, werden Inhaltsdaten zum Zwecke der Erbringung des Dienstes im erforderlichen Mindestausmaß im Sinne von § 95 TKG gespeichert.

2.2.7 Mindfloat KEG ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Mindfloat KEG ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber Mindfloat KEG ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von Mindfloat KEG angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden.

2.2.8 Generell nicht erlaubt sind: Erotikangebote, Betrieb eines Banner-, Counter- oder Ad-Servers, Betrieb von IRC-, Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, prof. Suchmaschinendienste, MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites oder vergleichbarem.

2.2.9 Für Webhosting Kunden gilt als vereinbart, dass der Traffic-Verbrauch auf Fair-Use Basis vereinbart wird. Dieses Prinzip ist insofern tragbar, da es Kunden gibt, die wenig Traffic verursachen und es gibt aber auch Kunden mit viel Traffic. Diese Differenzen ermöglichen uns Ihnen keine Limits vorzugeben, da sich dies kompensiert. Sollte ein Kunde extrem hohen Traffic (circa 1GB/Monat) verursachen, wird er von uns benachrichtigt und wir müssen diesbezüglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden.

2.2.10 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts -"Spamming" und dem Verbot des Mißbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung). Ein wiederholter Verstoß berechtigt Mindfloat KEG zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. Mindfloat KEG weist die Auftraggeber darauf hin, daß das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf die via Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail-Erreichbarkeit kommen.

2.2.11 Bei Firewalls/VPN, die von Mindfloat KEG aufgestellt und/oder überprüft werden, geht Mindfloat KEG prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, daß eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Mindfloat KEG haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Sofern erforderlich, sorgt der Kunde eigenverantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bei der Inanspruchnahme des Dienstes.

Mindfloat KEG ist berechtigt, seine dem Kunden erbrachte Leistungen in die Referenzliste aufzunehmen.

Übermittelt ein Kunde über Mindfloat KEG personenbezogene Daten, trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz. Bei Verwendung von Speichereinrichtungen des Bereitstellers gilt er als Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes.

Stellt ein Kunde über ein "Schwarzes Brett", eine Datenbank, eine Homepage oder über sonstige Systeme oder Einrichtungen Informationen oder Daten Dritten öffentlich abrufbar zur Verfügung, hat er die Stellung des Medieninhabers im Sinne des Mediengesetzes. Der Kunde hat ein Impressum zu erstellen, welches für alle Abrufer sichtbar die Anschrift des Anschlussinhabers enthalten muss. Sofern es sich bei einem Internetauftritt (Homepage) um eine kommerziellen Auftritt handelt, verpflichtet sich der Kunde, seine gültigen AGB dort zur Verfügung zu stellen (Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz).

Stellt ein Kunde über eine persönliche "Homepage" Daten zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung oder verbreitet er auf andere Art Inhalte, hat er die anwendbaren gesetzlichen Regelungen sowie die Bestimmungen betreffend "Illegale und schädigende Inhalte" (Verhaltenskodex) einzuhalten; der Kunde ist für den Inhalt der Homepage bzw. der zur Abfrage bereitgestellten Daten allein verantwortlich. Der Kunde hat den Bereitsteller schad- und klaglos zu halten, falls der Bereitsteller für derartige Inhalte zur Verantwortung gezogen wird.

Der Kunde verfügt über alle Berechtigungen hinsichtlich Wort-, Bild-, Ton- und sonstigen Materials, das er dem Betreiber zur Erstellung einer Homepage zur Verfügung stellt, widrigenfalls der Kunde den Bereitsteller für alle entstehenden Schäden schad- und klaglos hält.

Bei Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder die Kenntnisnahme durch den Schutzwürdigen ausgeschlossen ist.

Gibt es Sperreinrichtungen, wonach Kindern oder Jugendlichen der Zugang zu gewissen Inhalten verwehrt ist, so liegt es in der Verantwortung des Erziehungsberechtigten, die Zutrittsbeschränkung zu überwachen. Personen, die nicht volljährig sind, ist der Zugang zum Internet nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren.

3.1. Angebote und Abschlüsse

3.1.1 Die Angebote von Mindfloat KEG sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Treten nach Vertragsschluß aber vor Übergabe der Lieferung bzw. Erfüllung der Leistung technische Neuerungen auf, die bei dieser Auftragsdurchführung berücksichtigt werden müssen, bleiben von Mindfloat KEG preisliche Änderungen vorbehalten. Verzichtet der Kunde ausdrücklich auf die Integration der technischen Neuerung für diese Auftragsdurchführung und ist der Auftrag dennoch nach Ansicht von Mindfloat KEG noch durchführbar, dann verbleibt es bei der bisherigen Preisvereinbarung. In diesem Falle wird jedoch Mindfloat KEG vom Kunden für jegliche Haftung wegen Nichtbeachtung der technischen Neuerung (z.B. fehlende Marktgängigkeit, fehlende Eignung für den bestimmten Zweck, etc.) freigestellt.

3.1.2 Bei Aufträgen in Höhe von mehr als EURO 800,00 (Nettowert) ist vom Kunden auf Anforderung von Mindfloat KEG eine Anzahlung von 30% der festgelegten Auftragssumme, oder in Ermangelung einer solchen Festlegung 30% des von den Parteien vorläufig eingeschätzten Auftragswertes, zu leisten. Der Auftrag wird erst nach Eingang des Anzahlungsbetrages auf dem Konto von Mindfloat KEG bearbeitet. Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung wird der Anzahlungsbetrag erstattet.

3.1.3 Soweit Angestellte von Mindfloat KEG mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den Umfang und Inhalt des abgeschlossenen Vertrages hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Mindfloat KEG.

3.1.4 Jeder vom Kunden abgesandte (Bestellung über ein Formular von www.Mindfloat KEG, per E-Mail, Fax oder anderweitig…) oder ausgesprochene Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Mindfloat KEG. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen, oder gilt, wenn eine solche nicht erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung oder durch Rechnungsstellung als erteilt.

III. 2. Liefer- und Leistungszeit

3.2.1 Mindfloat KEG ist bemüht, die angegebenen Liefer- und/oder Leistungsfristen sowie Termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung dem Kunden einen ungefähren Anhaltspunkt für den Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt zu geben.

3.2.2 Soweit ausnahmsweise schriftlich Liefer- und/oder Leistungsfristen oder -termine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

3.2.3 Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder wird Mindfloat KEG an der Lieferung und/oder Leistung durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Störungen im Betriebsablauf oder bei Verzögerungen von Vorliefer- und/oder -leistungspflichtigen oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Liefer- und/oder Leistungszeit oder -termine um eine angemessene Frist.

3.2.4 Gerät Mindfloat KEG in Verzug, so hat der Kunde Mindfloat KEG eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach deren ergebnislosen Ablauf besteht ein Rücktrittsrecht, wenn die Nachfristsetzung mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung verbunden wurde, daß der Kunde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne und weiter die gesetzte Nachfrist durch Verschulden von Mindfloat KEG nicht eingehalten wurde.

3.2.5 Eine Kündigung muss Mindfloat KEG - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Ein Webspacevertrag mit jährlicher Gebühr gilt immer für das laufende Jahr beginnend mit dem Bestelldatum. Webspaceverträge werden immer jährlich abgeschlossen und können nur auf das Ende des laufenden Jahres gekündet werden. Kündigungen müssen immer 1 Monat vor Ablauf des laufenden Vertrag-Jahres gekündigt werden. Kündigt einer der beiden Vertragspartner nicht, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf die gleiche Nutzungsdauer erneut. Bei einer Verlängerung des Nutzungsverhältnisses gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweilig gültigen Preisliste von Mindfloat KEG (die Preisliste kann jederzeit von Mindfloat KEG angefordert werden) zum jeweils darauffolgenden Jahr. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist Mindfloat KEG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Benutzer eingegebenen Daten, soweit sie in seinen Rechnern gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

3.3. Preise

3.3.1 Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3.2 Die Preise verstehen sich in der Währung EURO. Zahlt der Kunde in einer anderen Währung, dann hat diese Zahlung nur dann befreiende Wirkung, wenn bei Mindfloat KEG ohne Abzug von etwaigen Fremdwährungs- und/oder Auslandszahlungszuschlägen bzw. -gebühren der Vertragspreis in EURO bei der Zahlstelle für Mindfloat KEG gutgeschrieben wurde.

3.3.3 Skonti werden nicht gewährt und werden ausnahmslos angemahnt.

3.4. Gültigkeit der Preisliste von Mindfloat KEG

Die jeweils aktuellen Preise gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen von Mindfloat KEG mit Kunden, soweit in den jeweiligen Einzelverbindungen nicht ausdrücklich ein gesonderter Preis vereinbart wurde. Der Kunde erkennt an, daß er bei der Unterzeichnung seiner Einzelvereinbarung mit Mindfloat KEG Kenntnis von den aktuellen Preisen hatte und deren Bemessungen für die Leistungen von Mindfloat KEG akzeptiert hat. Bei Änderungen der Preise durch Aktualisierung auf der Website von Mindfloat KEG Internetserivce haben die aktualisierten Preise auch für laufende Vereinbarungen Gültigkeit, wobei auch diese aktualisierten Preise vom Kunden als anerkannt gelten, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats seit Veröffentlichung dieser aktualisierten Preise in der Website von Mindfloat KEG die Kündigung seiner Vereinbarung mit Mindfloat KEG ausgesprochen hat. Der Widerspruch des Kunden gegen die neuen höheren Preise gilt als Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

3.5. Modalitäten bei Umsatzbeteiligungen

3.5.1 Bei gegenseitigen Vermittlungsgeschäften werden sich Mindfloat KEG und der Kunde als Vertragspartner gegenseitig monatlich, jeweils bis zum 15. des Monats, nach entsprechender Mitteilung des anderen Vertragspartners über die Nettoumsatzzahlen aus so vermittelten Drittaufträge entsprechend Rechnung legen. Jede Vertragspartei steht für die Kontrolle und Ermittlung des Umsatzes der anderen Vertragspartei ein Auskunftsanspruch zu, der jederzeit und ohne Vorliegen von Anhaltspunkten mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters in der Form durchgesetzt werden kann, daß die andere Vertragspartei diesen, von der anspruchstellenden Vertragspartei beauftragten Personen, Einblick in alle mit Auftragsbearbeitungen und –abwicklungen betroffenen Geschäftsunterlagen sowie deren buchhalterischen Erfassungen zu gewähren hat. Wenn diese Einsichtspersonen sich gegenüber der so geprüften Firma zu Verschwiegenheit verpflichten, soweit deren Überprüfungen und Erkenntnisse nicht mit der Ermittlung des für die Beteiligung maßgeblichen Umsatzes zusammenhängen. Die Kosten der von der anspruchstellenden Vertragspartei beauftragten Personen trägt die andere Vertragspartei, wenn sich nach den vorgenommenen Ermittlungen in der Jahresberechnung eine Abweichung von mehr als 5 % von dem von der anderen Vertragspartei selbst mitgeteilten Umsatz ergeben sollte. Ansonsten trägt die Kosten die anspruchstellende Vertragspartei. Durch diese Bestimmungen ist der anderen Vertragspartei nicht der Nachweis verwehrt, daß der fragliche Umsatz tatsächlich geringer war, als er von der Einsichtsperson festgestellt wurde. Eine derartige Beanstandung hat jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung durch die mit der Rechnung belastete Vertragspartei zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

3.5.2 Bei einer Umsatzbeteiligung von Mindfloat KEG an den Geschäften des Kunden wird der Kunde Mindfloat KEG zur entsprechenden Rechnungslegung jeweils bis zum 15. des Monats die entsprechenden Umsatzzahlen des Vormonats mitteilen. Mindfloat KEG steht für die Ermittlung dieses Umsatzes ein Auskunftsanspruch zu, der durch Mindfloat KEG jederzeit und ohne Vorliegen von Anhaltspunkten mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters in der Form durchgesetzt werden kann, daß der Kunde diesen von Mindfloat KEG beauftragten Personen Einblick in alle mit Auftragsbearbeitungen und -abwicklungen betroffenen Geschäftsunterlagen sowie deren buchhalterischen Erfassungen zu gewähren hat, wenn diese Einsichtspersonen sich gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit verpflichten, soweit deren Überprüfungen und Erkenntnisse nicht mit der Ermittlung des für die Beteiligung von Mindfloat KEG maßgeblichen Umsatzes zusammenhängen. Die Kosten der von Mindfloat KEG beauftragten Personen trägt der Kunde, wenn sich nach den Vorgenommenen Ermittlungen in der Jahresberechnung eine Abweichung von mehr als 5 % von dem vom Kunden selbst mitgeteilten Umsatz ergeben sollte. Ansonsten trägt die Kosten Mindfloat KEG. Durch diese Bestimmungen ist dem Kunden nicht der Nachweis verwehrt, daß der fragliche Umsatz tatsächlich geringer war, als er von der Einsichtsperson festgestellt wurde. Eine derartige Beanstandung hat jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung von Mindfloat KEG durch den Kunden gegenüber Mindfloat KEG zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

3.6. Zahlungsbedingungen

3.6.1 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Empfangnahme der Ware und/oder Leistung, ohne jeden Abzug und ohne Übernahme von etwaigen Gebühren für Zahlungsabwicklungen durch Mindfloat KEG per Abbuchungsauftrag für Lastschriften, gegen Vorkasse durch Überweisung auf die angegebene Zahlstelle von Mindfloat KEG, per Kreditkarte (wobei diverse Sicherheitsstandarts zur Übertragung von entsprechenden Daten angeboten werden können) oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung, mit Euroscheck bis 300 EURO, bankbestätigtem Verrechnungsscheck zu entrichten, soweit keine Ratenzahlung vereinbart wurde. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden gar nicht angenommen. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird Mindfloat KEG innerhalb von 7 Tagen dem Kreditkarten-/ Girokonto des Kunden den Rechnungsbetrag belasten. Die Lieferung und/oder Leistung an Neukunden erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse mit den vorgenannten Zahlungsmitteln.

3.6.2 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann Mindfloat KEG Zinsen von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Staatsbank ohne Mahnung und Schadensnachweis berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Rechte aus dem ABGB (Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Österreich) bleibt vorbehalten, alle Ansprüche aus diesem und/oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend machen, Lieferungen und/oder sonstige Leistungen von Mindfloat KEG aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher noch offener Ansprüche von Mindfloat KEG aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Kunden zurückbehalten und angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

(a) Bei Zahlungsverzug ist Mindfloat KEG berechtigt, den Anschluss zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte nicht.

(b) Im Falle des Zahlungsverzuges darf Mindfloat KEG von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der österreichischen Staatsbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.

(c) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Mindfloat KEG das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sämtliche Leistungen löschen bzw. zurücknehmen, auch wenn diese nicht oder auch teilweise bezahlt wurden.

(d) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Mindfloat KEG vorbehalten.

(e) Monatliche Entgelte sind 3 Monate im Voraus zu zahlen beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, dies gilt auch für die Entgelte der jährlich wiederkehrenden, andauernden und/oder wiederholenden Leistungen (so z.B. Serviceverträge, Webspace etc...).

(f) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

(g) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätetsens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(h) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Mindfloat KEG diesem auf Anforderung entsprechend dem vetraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. Mindfloat KEG weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.

3.6.3 Erhält Mindfloat KEG nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die nach pflichtmäßigem kaufmännischem Ermessen geeignet sind, den Anspruch von Mindfloat KEG auf die Gegenleistung zu gefährden - hierzu zählen insbesondere der Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden -, so kann Mindfloat KEG bis zum Zeitpunkt der Leistung des Kunden von diesem die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Kunde dem berechtigten Verlangen von Mindfloat KEG nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Mindfloat KEG vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In dieser Situation kann Mindfloat KEG auch sämtliche Beträge - auch etwa gestundete Summen - sofort zur Zahlung fällig stellen.

3.6.4 Den Ansprüchen von Mindfloat KEG gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.

3.6.5 Die Entgeltforderungen des Bereitstellers werden bei Zahlung mit Erlagschein mit Zugang der Rechnung fällig, sofern in der Rechnung keine andere Fälligkeit angegeben ist. Bei Zahlung mit Erlagschein ist der Bereitsteller ermächtigt, ein monatliches Manipulationsentgelt zu fordern. Beim Bankeinzugsverfahren wird der Rechnungsbetrag in gleichen zeitlichen Abständen wie beim Erlagscheinverfahren eingezogen. Allfällige Überweisungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Höhe der Verzugszinsen liegt 5 v.H. über dem jeweils gültig verlautbarten Basiszinssatz. Verzugszinsen werden nach Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit des Entgelts kapitalisiert. Die Mahngebühren werden nach Aufwand berechnet.

Dem Kunden kann für Verrechnungszwecke ein Verrechnungsmerkmal sowie eine Rechnungsnummer zugeordnet werden. Erfolgt die Zahlung nicht mit Originalbeleg und ohne Angabe des Verrechnungsmerkmales und der Rechnungsnummer, so tritt Zahlung erst mit deren Zuordnung ein. Der Bereitsteller ist berechtigt, Rechnungsendbeträge auf volle zehn CENT aufzurunden. Im Falle des Verzugs des Kunden sind vom Kunden alle Inkasso- und Mahnspesen sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten einschließlich der Finanzprokuratur oder Inkassobüros anfallenden Kosten maximal zu den für diese geltenden Tarifen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu tragen. Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen sind ausschließlich im voraus zu bezahlen, ausser es wurden schriftlich andere Vereinbarungen festgehalten. Werden Entgeltbestandteile in jährlichen Pauschalbeträgen (Grundentgelte, Pauschalentgelte, sonstige monatliche oder jährliche Entgelte) verrechnet, so hat der Kunde immer das volle Entgelt für den/das folgende(n) Monat/Jahr zu bezahlen, in welchem das Vertragsverhältnis beginnt oder endet. Falls der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Jahresfrist auflöst, verfällt dieses Entgelt zur Gänze. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückzahlung, auch nicht anteilsmässig. Der Bereitsteller ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung oder Bankgarantie oder durch Barerlag erfolgen.

3. 7. Gewährleistung

3.7.1 Gewährleistungsansprüche entstehen unabhängig vom Verlauf der Frist zur Geltendmachung erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages.

3.7.2 Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl nach Maßgabe von Ziffer III. 8.1 Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

3.7.3 Mängelrügen sind unmittelbar Mindfloat KEG gegenüber geltend zu machen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung entdeckt werden können, müssen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung und/oder Leistung, spätestens innerhalb von 3 Tagen und vor Weitergabe der Ware an Dritte schriftlich bei Mindfloat KEG angezeigt werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu rügen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Falschlieferung.

3.7.4 Gibt der Kunde Mindfloat KEG nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

3.7.5 Bei berechtigten Mängelrügen oder Falschlieferungen beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die Lieferung und/oder Erbringung mangelfreier bzw. richtiger Ware und/oder Leistung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung von Mindfloat KEG oder deren leitenden Mitarbeiter beruhen oder Gegenstand einer zugesicherten Eigenschaft sind. In diesen Fällen darf der Schadensersatz den entstandenen Verlust und den entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den Mindfloat KEG bei Vertragsschluß unter Berücksichtigung der Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen können. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine Neu- bzw. Ersatzlieferung und/oder -leistung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht Mindfloat KEG nicht in der Lage ist, mangelfreie Ware zu liefern und/oder Leistung zu erbringen. Die Ersatzlieferung und/oder Leistung hat in angemessener Frist zu erfolgen. Erfolgt sie nicht in angemessener Frist, so beschränken sich die Rechte des Kunden wiederum auf Rücktritt. Alle Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sowie Wandelung und/oder Minderung sind auch hier - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

7.6 Die Internetdienstleistungen des Mindfloat KEG werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit im Jahresmittel von 95 % zur Verfügung gestellt.

7.7 Zeitweilige Störungen der Internetdienstleistungen des Mindfloat KEG können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich behördlicher Anordnungen, technischer Änderungen an den Anlagen von Mindfloat KEG oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Internentdienstes erforderlich sind, ergeben. Mindfloat KEG wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Mindfloat KEG hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Mindfloat KEG haftet Mindfloat KEG nicht, wenn diese von Mindfloat KEG nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Mindfloat KEG betrieben werden.

7.8 Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen im Bereich der Femmeldeanlagen der österreichischen Telekom AG und anderer Netzbetreiber, die von Mindfloat KEG zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.

7.9 Hat Mindfloat KEG die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des periodischen Nutzungsentgeltes berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind in dem in Ziffer III.8.3 bestimmten Umfang ausgeschlossen.

7.10 Werden Zusatzdienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung von Mindfloat KEG durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Leistung von Mindfloat KEG beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners. Für Fehlleistungen der von den Kooperationspartnern eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet Mindfloat KEG nicht.

7.11 Mindfloat KEG gewährleistet seinen Kunden, daß neue technische Erkenntnisse (z.B. neue Versionen) in angemessener Zeit umgesetzt werden.

III. 8. Unmöglichkeit, Verzug, Verpflichtungen und sonstige Haftung

8.1 Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten wenn Mindfloat KEG die gesamte Lieferung und/oder Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird, wenn Mindfloat KEG sich bei ausdrücklich garantierten Liefer- und/oder Leistungszeiten in Verzug befindet und Mindfloat KEG trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche durch den Kunden mit dessen ausdrücklicher Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch eigenes Verschulden nicht einhält.

8.2 Tritt die Unmöglichkeit oder Lieferungs- und/oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

8.3 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, auch für Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, es sei denn, daß die Geschäftsleitung von Mindfloat KEG oder deren leitende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt haben.

8.4 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß die Benutzung von Mindfloat KEG-Dienste ausschließlich auf seine eigene Gefahr erfolgt.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, Mindfloat KEG im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und klag- und schadlos zu halten, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen.

8.6 Sonstige Pflichten: Beim Internetzugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt sind. Der Benutzer verpflichtet sich daher, grundsätzlich bei der Ausübung seiner Nutzung alle Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Der Benutzer erklärt, daß er alle hier angeführten Punkte bzw. Bestimmungen und Verordnungen kennt bzw. sich darüber Kenntnisse selbst verschaffen muß und diese einhält:

a) Netiquette, Acceptable usage policy (NSFNET June 1992) und alle Nutzungsbedingungen sonst angewählter Systeme. b) Alle Gesetze und Verordnungen sowie internationale Normen, Postordnungen, insbesondere der Fernsprechordnung, des Fernmeldegesetzes und des Datenschutzgesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes. c) Mindfloat KEG hat das Recht zur Sperre des Benutzers. Bei Verstößen, mit ersatzloser Datenlöschung. d) Schadenersatzverpflichtung des Benutzers bei Mißbrauch e) Der Benutzer akzeptiert den Haftungsausschluß von Mindfloat KEG für dem Benutzer entgangene Gewinne. f) Geheimhaltungsverpflichtung von Paßwörtern. g) Mindfloat KEG hat das Recht auf die Löschung der Benutzerdaten auch bei Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung. h) Daß sich die Leistungen von Mindfloat KEG auf die bloße Zurverfügungstellung einer Anschlußmöglichkeit und technischer Einrichtungen, ähnlich einer Telefonleitung, beschränken. (Auch die Post haftet nicht für den Inhalt der über ihre Leitung geführten Gespräche). i) Geltung der Bestimmungen der Fernsprechordnung BGBl Nr. 276/1966, wobei jedoch keine Geräte beigestellt werden und dem Benutzer die Stellung eines Fernsprechteilnehmers zukommt. j) Zustimmung zur Herausgabe einer öffentlichen Teilnehmerliste mit Daten. Mindfloat KEG hat einen Rechtsanspruch auf Kündigung oder bei außergewöhnlichen Umständen auf sofortige Beendigung des betreffenden Nutzungsverhältnisses gegen den Benutzer; Mindfloat KEG ist in eilbedürftigen Fällen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Sperre des Benutzerzugriffs und die Löschung der eingegebenen Files sofort, ohne ein Verfahrensergebnis abzuwarten, durchzuführen, ohne daß hierin eine Besitzstörung gelegen ist. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig ist und für den Mindfloat KEG oder den Benutzer das Risiko von Rechtsnachteilen, zumindest in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- oder Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

8.7 Vergabebedingungen für Domain Namen

Für Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen der NIC.AT Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (http://www.nic.at) und der Internic Software (http://www.internic.at.com/) und/oder der jeweiligen Registrierungsbehörde für die betreffende Domain (NIC). Sie haben alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Kunden ist es insbesondere untersagt, bei Erlangung eines Domainnamens fremde Kennzeichenrechte (Namensrecht, Markenrecht etc.) oder sonstige Schutzrechte zu verletzen. Kunden haben den Bereitsteller hinsichtlich aller derartigen Verletzungen schad- und klaglos zu halten.

Mindfloat KEG fungiert auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle; das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch zwischen dem Auftraggeber und der Mindfloat KEG direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die Mindfloat KEG dem Auftraggeber verrechnet, enthalten. Mindfloat KEG verrechnet für die Durchführung der Anmeldung, die Einträge auf den Name-Servern und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains Gebühren laut Preisliste. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Auftraggebers mit Mindfloat KEG nicht automatisch endet, wenn einer der Verträge mit Mindfloat KEG aufgelöst wird, sondern der Auftraggeber diesen vielmehr eigens bei Mindfloat KEG kündigen muss.

Mindfloat KEG ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird Mindfloat KEG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

8.8 Um die missbräuchliche Verwendung von Mindfloat KEG Teilnehmerdaten hintan zu halten, verpflichtet sich der Kunde, insbesondere (a) Mindfloat KEG Teilnehmerdaten geheim zuhalten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, (b) jeden Missbrauch von Mindfloat KEG Teilnehmerdaten zu unterlassen und zu unterbinden, (c) jeden Verdacht auf Missbrauch von Mindfloat KEG Teilnehmerdaten dem Mindfloat KEG Service Center sofort zu melden, (d) jeden Schaden zu ersetzen, den er durch Weitergabe oder missbräuchliche Verwendung von Mindfloat KEG Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst hat.

Als Missbrauch gilt auch jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen des Bereitstellers oder auf Einrichtungen bzw. Datenbanken oder Diensten, die über den Mindfloat KEG-Dienst des Bereitstellers erreichbar sind.

Missbrauch ist ferner die Bereitstellung von Daten zur Abfrage, die gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen "Illegale und schädigende Inhalte" (Verhaltenskodex) ganz oder teilweise nicht entsprechen. Der Bereitsteller ist berechtigt, derartige Daten sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

Abgefragte Informationen/Daten dürfen nicht entgegen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen bzw. entgegen den vom Anbieter der Datenbank bzw. des Dienstes diesbezüglich erlassenen Bestimmungen verwendet werden.

Sofern Codes (z.B. PIN Codes), Benutzernamen und/oder Kennworte zur Inanspruchnahme von Leistungen erforderlich sind, sind diese geheim zu halten und nicht gemeinsam mit Karten, die den Zugang zum Internet ermöglichen, aufzubewahren. Codes und Kennworte sind auf derartigen Karten auch nicht zu vermerken.

Werden Leistungen des Betreibers von unberechtigten Dritten unter Verwendung eines Codes oder Kennwortes in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch anfallenden Entgelte bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung des Codes oder Kennwortes oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls beim Betreiber.

III. 10. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

10.1 Soweit Mindfloat KEG für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen erstellt, überträgt Mindfloat KEG dem Kunden ein Nutzungsrecht nur für das Medium Internet. Dieses Nutzungsrecht ist ausschließlich. Mindfloat KEG ist jedoch gestattet, das von ihr erstellte Werk jederzeit für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen.

10.2 Alle weiteren Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das in dieser AGB genannte Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung von Mindfloat KEG auf Dritte Übertragen werden.

10.3 Bei Softwarelieferungen ergeben sich der Leistungsinhalt und der Leistungsumfang alleine aus der Leistungsbeschreibung von Mindfloat KEG.

10.4 Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Mindfloat KEG durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

10.5 Das Nutzungsrecht an einer von Mindfloat KEG entwickelten und gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den vertragsgemäßen und weiter den internen Gebrauch des Kunden.

10.6 Wird von Ziffer III.10.2 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen und dürfen nicht entfernt werden.

10.7 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen von Mindfloat KEG erstellten und gelieferten Vertragsgegestand Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents, eines Copyrights, eines Schutzrechts, oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Mindfloat KEG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich, Mindfloat KEG klag- und schadlos zu halten. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterzeichnung der Auftragsbestätigung, mit Annahme der Leistungen oder mit Begleichung einer Rechnung von Mindfloat KEG diese AGB.

10.8 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von Mindfloat KEG eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, so hat Mindfloat KEG das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt, dem Kunden bzw. Berechtigten das Recht zu verschaffen, den Vertragsgenstand weiter zu nutzen, den Vertragsgegenstand durch einen anderen zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden oder Berechtigten entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Kunden das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

10.9 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden oder Dritten stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden oder einem Dritten geändert oder zusammen mit nicht von Mindfloat KEG gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

III. 11. Rücktritt

Zusätzlich zu den bisher genannten Rücktrittsrechten gilt als vereinbart:

Mindfloat KEG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist

b) der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt

c) über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird

d) der Auftraggeber bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Mindfloat KEG vom Abschluß des Vertrages abgehalten hätte

e) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird

f) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Mindfloat KEG weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt

g) wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal errechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist

h) wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und spamming (aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer

i) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt im Falle einer nicht von Mindfloat KEG verschuldeten, im Einflußbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht Mindfloat KEG mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist Mindfloat KEG daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.

III. 12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus seinen Vereinbarungen mit Mindfloat KEG nicht ohne Zustimmung von Mindfloat KEG übertragen.

12.2 Sollten einzelne Teile eines Vertrages des Kunden mit Mindfloat KEG unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

12.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Gerichtsstand von Mindfloat KEG. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist ebenfalls ausschliesslich der Gerichtsstand von Mindfloat KEG.

12.5 Das Vertragsverhältnis einschließlich der allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts beurteilt, auch bei Fällen mit Auslandsbezug.

12.6 Sollten einzelne Teile der allgemeinen und/oder besonderen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

III.13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Bereitstellers.